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KRIMINELLE CLANS GEHÖREN AUF NETFLIX,
NICHT AUF BERLINS STRASSEN.
Mord, Drogen, Raub, Schutzgelderpressung, Menschenhandel: Kriminelle Clans wollen sich unsere Stadt zur Beute machen. Um die Clans endlich wirksam zu bekämpfen, brauchen wir eine bessere Vernetzung der Behörden, eine bessere Ausstattung und mehr technische Möglichkeiten. Darin sind sich alle Experten einig. Dennoch finden sich im „Berliner Konzept“ des Senats nur fünf magere Punkte zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität – ohne konkrete Maßnahmen.
Um die Clans zu stoppen, brauchen wir eine abgestimmte Gesamtstrategie. Wir haben ein umfassendes Clankonzept entwickelt, um Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu stärken. Gegen Clans hilft nur entschlossenes Handeln. Deshalb wollen wir der Polizei die Befugnis und die Ausstattung geben, um die Kommunikation der Kriminellen auf allen Kanälen zu kontrollieren. Wir wollen Zeugenaussagen auf Video dokumentieren, um deren Verwertbarkeit vor Gericht sicherzustellen. Wir wollen, dass zum Beispiel die Finanzämter Daten mit Ermittlungsbehörden austauschen dürfen. Und wir wollen die Clans dort treffen, wo es Ihnen weh tut: in ihrem Geldbeutel. Deshalb wollen wir der Spur des Geldes folgen und mit schmutzigem Geld ergaunerte Luxusschlitten und Villen ihren unrechtmäßigen Besitzern wieder entziehen.
So sehen manche jedenfalls die Welt. Zum Beispiel Einbrecher. Oder marxistische Kängurus. Ach, jetzt holt die olle CDU mal wieder die roten Socken aus dem Schrank, denken Sie? Weit gefehlt! Besagtes politisch verwirrtes Känguru stammt aus der Feder des Autoren Marc-Uwe Kling. In dessen Werken mopst sich das Beuteltier gleich zu Beginn der Geschichte diverse Haushaltsgegenstände von seinem Nachbarn. Dieser „Diebstahl“ ist im Buch schreiend komisch. Weniger lustig sind hingegen die zahlreichen echten Diebstähle in Berliner Wohnungen. Die Einbruchszahlen liegen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Besonders stark betroffen sind Wohnungen in zentralen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Einfamilienhäuser am Stadtrand. Die Langfinger werden immer dreister, sind gut organisiert und gehen oft mit hohem technischem Know-how ans Werk. Eigentlich logisch, dass man unsere Polizei technisch besser ausstatten muss, damit sie eine echte Chance gegen die Einbrecher hat. Der Senat scheint das leider nicht ganz verstanden zu haben und so liegt die Aufklärungsquote bei mageren 11,7% Prozent. Ach – Polizei, Sicherheit: Das sind doch alles bürgerliche Kategorien!
Ein Riesenproblem für die Ermittlungsbehörden ist die zunehmende Professionalisierung der Einbrecher. Oft suchen gerade in der dunklen Jahreszeit „fahrende Banden“ unsere Stadt heim. Diese sind nicht ortsansässig und gehen straff organisiert vor: Vom eigentlichen Einbruch über die Logistik und die Verwertung des Diebesguts, übernimmt jedes Mitglied der Bande eine spezielle Aufgabe. Wer je Opfer eines Einbruchs wurde weiß, dass man nicht nur einen finanziellen Schaden erleidet. Die Verletzung der Privatsphäre, der Verlust des Sicherheitsgefühls wiegt oft sogar noch schwerer. Deshalb nehmen wir Einbruchskriminalität nicht auf die leichte Schulter: Neben einer Strafverschärfung, die wir bereits im Bund durchgesetzt haben, fordern wir für das Land Berlin den Einsatz aller technischen Mittel, um diese Form der Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Denn wenn es einen Ort geben muss, an dem man sich sicher fühlt, dann ist es das eigene Zuhause!
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen. Auf den Straßen, auf den Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Leider kommt es gerade an besonders stark besuchten Orten wie dem Alexanderplatz oder der Warschauer Brücke immer wieder zu Straftaten.
Wir setzen uns ein für mehr Videoschutz – nicht flächendeckend, sondern überall dort, wo er hilft. Denn wir glauben, dass ein punktueller Videoschutz an besonders kriminalitätsbelasteten Orten helfen kann, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und diese besser und schneller aufzuklären. Laut aktuellen Umfragen unterstützen übrigens zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner unsere Forderung.
Man kann uns ja viel vorwerfen. Aber sicher nicht, dass wir Feinde des freien Handels wären. Nur dass der Görli mittlerweile die größte Freihandelszone für Drogen in Europa ist, geht uns dann doch zu weit. Der Senat sieht‘s gelassen. So hat der rot-rot-grüne Senat die bundeseinheitliche Freigrenze für den Besitz von Cannabis in Höhe von 6 Gramm verhindert, um weiterhin 15 Gramm in Berlin zu ermöglichen. Wie das helfen soll, Drogenhandel, Gewalt und Beschaffungskriminalität einzudämmen und den Görli wieder zu einem lebenswerten Park für alle zu machen, ist ein Rätsel. Auch für Familien und Anwohner, deren Kinder regelmäßig Spritzen in Sandkästen oder Drogenbeutel in Büschen finden. Klingt dramatisch? Bei aller Liberalität, das ist es auch! Es geht hier längst nicht mehr um ein bisschen Gras für den Eigenbedarf. Im Görli wird auch munter mit Amphetaminen, Koks, MDMA oder Heroin gedealt. Die Dealer können sich dabei sicher fühlen. Der Senat lässt sie gewähren. Familien und Anwohner fühlen sich immer unsicherer in ihrem Park. Das wollen wir ändern.
Wir sagen Nein zu Deals mit Dealern. Der Görli muss wieder den Anwohnern und den Familien gehören. Deshalb fordern wir die Einführung der bundeseinheitlichen Freigrenze von 6 Gramm für den straffreien Besitz von Cannabis. Und wir fordern etwas, das vielleicht altmodisch klingt, aber deutlich effektiver ist als die Drogenpolitik des Senats: Wir müssen wieder Recht und Gesetz durchsetzen. Dazu müssen wir die Polizei technisch und personell besser ausstatten. Denn der Drogenhandel im Görli wird nicht von Kleinkriminellen organisiert – sondern von der organisierten Kriminalität. Nur um das klarzustellen: Wir wollen Kriminelle aus dem Görli fernhalten. Suchtkranke wollen wir nicht kriminalisieren. Denn diese brauchen vor allem eins: unsere Hilfe. Dazu gehört für uns die Einführung mobiler Konsumräume, damit Hilfe schnell und direkt zu Suchtkranken kommt. Und wir fordern nachhaltige Investitionen für mehr Streetworker auf den Straßen. Sie sehen schon, wir haben uns viel vorgenommen. Denn um den Drogenhandel nachhaltig zu bekämpfen, braucht man vor allem eins: die richtige Mische!
Stellen Sie sich vor, es ist Freitagabend. Sie steigen in Ihr Auto und besuchen gute Freunde zum Essen. Der Abend wird lang. Sie trinken ein Gläschen oder zwei. Also lassen Sie Ihr Auto später lieber stehen und fahren mit der Bahn nach Hause. So weit, so sicher. Am nächsten Tag wollen Sie Ihr Auto abholen – und dann kommt das böse Erwachen: Wo gestern noch Ihr Auto stand, steht jetzt ein Wrack: nichts als ein Skelett aus verkohltem Stahl. Klingt wie eine Horrorstory? Ist in unserer Stadt aber trauriger Alltag. Denn allein 2019 brannten 575 Autos in Berlin. Und was tut der Senat dagegen, fragen Sie sich nun? Wo sind die zündenden Ideen, mit denen der rot-rot-grüne Senat den Brandstiftern beikommen will? Nun, der Regierende Bürgermeister schweigt. Der Innensenator schaut weg. Die Lage wird immer brenzliger.
Brennende Autos gehen gar nicht. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Brandstifter unsere Stadt zu ihrem Spielplatz machen. Brandstiftungen verursachen nicht nur einen hohen Sachschaden. Sie können auch richtig nach hinten losgehen. Zum Beispiel, wenn das Feuer von einem Auto auf Büsche oder Häuser übergreift – und im schlimmsten Fall Menschen dabei zu Schaden kommen. Ganz egal, ob eine Brandstiftung politisch motiviert ist oder ob irgendein Vollpfosten einfach nur Spaß an der Zerstörung hat: beides dürfen wir nicht tolerieren. Deshalb fordern wir den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen die Brandstifter. Wir alle müssen wachsam sein und die Ermittlungsbehörden mit sachdienlichen Hinweisen bei der Aufklärung unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Stadt wieder sicherer und lebenswerter machen. #aufgehtsberlin
Berlin ist Deutschlands einzige internationale Metropole. Unterstützung für Menschen in Not wird bei uns großgeschrieben – unabhängig vom Herkunftsland. Wir sagen Ja zu einer weltoffenen Stadt und zur Integration Geflüchteter. Doch der Senat setzt die Abschieberegeln des Bundes nicht um. Die Integrationsfähigkeit Berlins ist endlich. Deshalb müssen diejenigen, die nach Recht und Gesetz unseres Schutzes nicht bedürfen, wieder gehen. Damit diejenigen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen, bleiben können.
Wir wollen Menschen, die nicht rechtmäßig bei uns bleiben dürfen und das Land nicht freiwillig verlassen, konsequent in die Herkunftsländer zurückführen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die wiederholt Straftaten begehen oder sogar terroristische Anschläge planen. Diese Kriminellen missbrauchen unser Asylrecht, schaden unserem Gemeinwesen und allen Menschen, die unseren Schutz verdienen. Terroristische Gefährder und auch ausreisepflichtige Straftäter müssen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um deren Abschiebung zu erleichtern und so weitere Straftaten zu verhindern.
Die Berliner Polizistinnen und Polizisten schützen uns und unsere Stadt jeden Tag. Aber wer schützt eigentlich die Berliner Polizei? Fakt ist, unsere Polizei wird immer häufiger angegriffen – fast 7000 Mal allein im letzten Jahr. Um diese Entwicklung zu stoppen, wollen wir der Polizei den Rücken stärken. Wir wollen unsere Polizeikräfte personell, rechtlich und technisch besser ausstatten. Denn nur so können sie es mit der wachsenden Zahl gewaltbereiter Straftäter, Gefährder und mit der organisierten Kriminalität aufnehmen.
Wir brauchen mehr Beamte, damit die Polizei ihre Arbeit effektiv machen kann. Polizistinnen und Polizisten brauchen Bodycams, um ihre Einsätze aufzuzeichnen und um potenzielle Straftäter abzuschrecken. Und sie brauchen Taser, um Angriffen von aggressiven Gewalttätern wirksam begegnen zu können. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht darauf, bei ihrer Arbeit bestmöglich geschützt zu sein. Und sie müssen von uns allen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Schließlich stellen sie sich jeden Tag in den Dienst unserer Gemeinschaft.
Wer in Berlin eine Straftat begeht, hat gute Chancen, dafür nicht belangt zu werden: nur jedes fünfte Ermittlungsverfahren führt zur Anklage. Straftäter müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Gerichte Verfahren nicht schnell genug eröffnen können. Und: lange Verfahren führen leider zu einem milderen Urteil! Unsere Gerichte sind schlecht ausgestattet und chronisch überlastet. Es fehlen Staatsanwälte, Rechtspfleger und sogar Räume für Personal und Verhandlungen. Und was tut der Senat? Abwarten, kleinreden, das Problem zu den Akten legen.
Wir wollen die Justiz wieder handlungsfähig machen, damit sie Recht und Gesetz durchsetzen kann. Dazu müssen wir die Zahl der Amtsrichter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher deutlich erhöhen. Beschleunigte Verfahren müssen konsequent zur Anwendung kommen, damit die Strafe auf dem Fuße folgt. Zudem braucht es eine moderne technische Ausstattung der Gerichte und Büros, die diesen Namen auch verdient. Wir unterstützen die Forderung der Staatsanwälte nach Umkehrung der Beweislast beim Vermögen von Verdächtigen: dann müssten diese beweisen, dass sie Werte legal erworben haben. Auch die Vollzugsanstalten brauchen mehr Personal, mehr Haftplätze und eine zeitgemäße Sicherheitsausstattung. Denn nur, wenn wir den Rechtsstaat stärken, wird Berlin auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben.
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Und das unter schwersten Bedingungen. Laut einer Gesundheitsstudie der Freien Universität Berlin fühlen sich unsere Beamten verheizt. Fast jeder Fünfte leidet unter Burn-out. Zu wenig Personal und die geringsten rechtlichen Befugnisse im Vergleich aller Bundesländer machen der Polizei jeden Tag zu schaffen. Doch statt ihr jetzt den Rücken zu stärken, legt der Senat die Polizei mit einem Antidiskriminierungsgesetz lahm, das Beamte zwingt, bei falschen Anschuldigungen ihre Unschuld beweisen zu müssen. Die Umkehrung der Beweislast bekommt der Senat bei kriminellen Clans nicht hin. Bei den eigenen Beamten aber schon!
Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit seinem Anti-Polizei-Kurs. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Misstrauen. Auch Berlin braucht endlich ein eigenes Polizeigesetz mit klareren rechtlichen Befugnissen. Zur Stärkung der Berliner Polizei gehören auch flexiblere Arbeitszeitmodelle. Denn nur dann kann die Polizei ihre Aufgaben erfolgreich meistern und unsere Stadt auf Dauer sicher für alle machen.
Was tun, wenn’s brennt? Man ruft die Feuerwehr! Und landet beim Notruf dann häufig nur in der Warteschleife. Denn leider kann die Berliner Feuerwehr ihre Arbeit oft nicht so machen, wie sie es gerne würde. Grund dafür ist nicht mangelnde Einsatzbereitschaft, sondern personelle Überlastung und in die Jahre gekommene Löschfahrzeuge und Rettungswagen. Was tut der Senat dagegen? Er steht auf dem Schlauch – und spart die Feuerwehr kaputt. Rot-Rot-Grün spielt mit dem Feuer – und mit der Gesundheit und Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.
Wir wollen der Feuerwehr wieder den Respekt zurückgeben und sie so unterstützen, wie sie es verdient. Dafür braucht sie mehr Personal, eine zeitgemäße technische Ausrüstung und funktionsfähige Feuerwachen in einem zeitgemäßen Zustand. Deshalb wollen wir 160 Millionen Euro in Feuerwehr und Katastrophenschutz investieren. Außerdem setzen wir uns für höhere Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren ein. Denn unsere Brandbekämpfer und Lebensretter haben Rückendeckung verdient. Nicht nur, wenn’s brenzlig wird.
