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Die Wirtschaft muss brummen.
Nicht der Kopf.
Geschlossene Cafés und Geschäfte, abgesagte Messen und Konzerte, Kurzarbeit und Home-Office: Die Folgen der Corona-Pandemie für unsere Wirtschaft sind gewaltig. 95 Prozent aller Berliner Unternehmen leiden unter der Krise. Jedes dritte Unternehmen hat Angst vor der Insolvenz. Viele Mittelständler stehen vor dem Aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen um ihre Existenz: Kann ich nächsten Monat meine Miete noch zahlen? Habe ich Anspruch auf Hilfen? Wie soll ich meine Arbeit vernünftig erledigen, wenn ich gleichzeitig meine Kinder betreuen muss? Natürlich hat der Schutz der eigenen Gesundheit und der unserer Mitmenschen in Zeiten von Corona oberste Priorität. Wir alle müssen uns auch in den nächsten Monaten auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. Doch bei all den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen dürfen wir eins nicht vergessen: die ökonomischen und sozialen Folgen von Corona. Leider verstärkt das zögerliche und uneinige Handeln des Senats die Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung. Wir finden: Gerade in Krisenzeiten ist Vertrauen die wichtigste Währung. Deshalb müssen sich jetzt alle Akteure aus Politik und Wirtschaft an einen Tisch setzen. Und gemeinsam einen Weg aus der Krise finden.
Auf die Gesundheitskrise darf keine Sozialkrise folgen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen, Verbänden und Kammern verbindliche Meilensteine für den Weg in eine „neue Normalität“ erarbeiten. Um Planungssicherheit zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern, schlagen wir den „Berlin-Pakt“ vor: Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln, wie Kosten und Lasten der Pandemiebekämpfung verteilt, Arbeitsplätze gesichert und die besten Chancen für wirtschaftliches Wachstum nach der Krise geschaffen werden können. Denn Wirtschaft war schon immer Kooperation. Und eine starke Gemeinschaft ist die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Denn nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kommen wir zusammen durch die Krise. Und sichern so langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand – für alle Berlinerinnen und Berliner. #aufgehtsberlin
Restaurants mit massiven Umsatzeinbußen. Frisöre, die nur unter aufwendigen Schutzmaßnahmen ihre Kunden bedienen können. Reisebüros, denen langsam das Geld ausgeht. Der Shutdown hat die Berliner Wirtschaft mit voller Wucht getroffen. Der Mittelstand leidet besonders unter der Krise. Der rot-rot-grüne Senat hat schnelle Hilfen versprochen. Das klingt erstmal gut – ist bei genauerem Hinsehen aber nur gut gemeint. Denn der Senat lässt mittelständische Unternehmen viel zu oft mit ihren Sorgen allein – und stürzt uns so alle in einen Abgrund. Viele Unternehmen und Selbstständige bekommen nicht die Unterstützung, die sie jetzt brauchen. Viele mittelständische Betriebe fallen allein schon aufgrund ihrer Größe durch das Förderraster. Und eins wird in der Krise immer deutlicher: Der Senat hat die Lage unterschätzt. Er hat immer nur nachgemacht, was andere Bundesländer längst beschlossen und umgesetzt haben – anstatt selbst einen klaren Kurs vorzugeben. Und während die Senatsparteien im Roten Rathaus munter weiter streiten, geht unser Mittelstand den Bach runter. Wir wollen das Ruder herumreißen. Und zwar schnell!
Wir wollen dem Mittelstand die Hilfe geben, die er braucht und die er verdient – und zwar schnell und unbürokratisch. Um vernünftig wirtschaften zu können, brauchen Mittelständler, Freiberufler und Selbstständige eine klare Perspektive. Und wir müssen frühzeitig klarmachen, unter welchen Voraussetzungen und Regeln wir die Wirtschaft weiter hochfahren. Damit die Unternehmen Vorkehrungen treffen können für die nächsten Schritte. Außerdem fordern wir mehr direkte Hilfen für den Mittelstand, denn der Senat lässt ihn in eine Förderlücke fallen. Tilgungszuschüsse reichen nicht, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Deshalb fordern wir nach Beschäftigtenzahlen gestaffelte Zuschüsse für Betriebe mit zehn bis 250 Erwerbstätigen – und zwar ohne den Umweg über KfW-Kredite. So könnten wir zum Beispiel einen Betrieb mit bis zu 50 Beschäftigten mit 30.000 Euro unterstützen. Dieses Geld wäre hervorragend angelegt. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Helfen wir ihm!
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Bauunternehmer. Keiner der großen Baulöwen, die jetzt in Ihrem Kopf aufpoppen. Nein, nehmen wir an, Sie führen einen ganz normalen mittelständischen Betrieb, wie es tausende in Berlin gibt. Corona sitzt Ihnen im Nacken. Aufträge brechen weg. Und dann entdecken Sie eine öffentliche Ausschreibung, die perfekt zu Ihrem Unternehmen passt. Sogleich starten Sie guter Dinge den Bewerbungsprozess – und landen in einem Dschungel aus Paragrafen. Fühlt sich alles verdammt kompliziert an. Dabei sind Sie nicht dumm. Schließlich haben Sie aus eigener Kraft ein Unternehmen aufgebaut! Und während Sie sich noch verzweifelt durch den Bürokratiedschungel schlagen, um einen öffentlichen Auftrag zu ergattern, rennt Ihnen und Ihren Mitarbeitern die Zeit davon. Willkommen in der Welt des Senats! Sie fühlen sich nicht willkommen? Sie fragen sich, wie die Politik von Rot-Rot-Grün Ihnen in Ihrer Notsituation helfen soll, möglichst schnell wieder schwarze Zahlen zu schreiben? Ganz ehrlich – das fragen wir uns auch! Denn dass der Senat in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit ein kompliziertes und bürokratisches Vergaberecht auf den Weg gebracht hat, ist ganz und gar nicht komisch: Es ist verantwortungslos.
In Zeiten von Corona muss die Politik alles tun, um der Wirtschaft bestmöglich zu helfen. Unsere Stadt hat bei der öffentlichen Infrastruktur viel nachzuholen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen zu unterstützen: durch eine schnelle und unbürokratische Vergabe von Aufträgen. In diesem Zuge wollen wir die soziale Infrastruktur ausbauen, Straßen sanieren und neue Schulen und Wohnquartiere errichten. Dafür brauchen wir eine radikale Vereinfachung des Vergaberechts und ein neues Investitionspaket für das Land Berlin. Mit unserem „Berliner Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz“ wollen wir kleinere und mittlere Unternehmen aktiv fördern. Anstatt wie der rot-rot-grüne Senat die Krise zu beschleunigen, wollen wir Auftragsvergaben beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen unseres „Berlin-Pakts“ eine Milliarde Euro in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Denn um kleine und mittelständische Unternehmen und unsere Wirtschaft insgesamt nachhaltig zu stärken, hilft vor allem eins: Nicht kleckern, sondern klotzen!
Was haben Estland und Berlin gemeinsam? Nicht viel! Während die 1,4 Millionen Einwohner des kleinen nordeuropäischen Landes bestens vernetzt sind, leben wir 3,8 Millionen Berlinerinnen und Berliner in einem digitalen Entwicklungsland. Die Corona-Krise hat Deutschland quasi über Nacht zu einem Testlabor für die Digitalisierung gemacht. Viele Unternehmen haben auf Home-Office umgestellt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen sich zurzeit vorwiegend an einem Ort: im Internet. Wie Sie vielleicht aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, läuft das digitale Arbeiten in Berlin, nun ja, nicht immer ganz rund! Im digitalen Stresstest kommen deutliche Schwächen unserer Infrastruktur zutage: Fehlende Breitbandanschlüsse, unzureichende Hardware in der Verwaltung und viel zu oft kein Zugang zur digitalen Bildung für Schülerinnen und Schüler. Um Berlin fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive. Das fordern wir schon seit Jahren vom Senat. Leider scheinen die Damen und Herren im Roten Rathaus nicht zu verstehen, dass wir damit nicht die flächendeckende Wiedereinführung von Faxgeräten meinen! Unsere gesamte Stadt braucht ein Update.
Wir fordern einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur für Berlin. Verwaltungsdienstleistungen müssen online zur Verfügung gestellt, Behördengänge durch digitale Prozesse ersetzt werden. Deshalb wollen wir die Verwaltung auf elektronische Akten und Vorgangsbearbeitungssysteme umstellen und sie flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten. Die durch Fehler des Senats gescheiterte Ausschreibung für die E-Akte muss umgehend wiederholt werden. Datenschutz ist ein hohes Gut. Doch in Zeiten von Corona müssen wir hier mit Augenmaß handeln. Deshalb wollen wir Datenschutzstandards für einen beschränkten Zeitraum lockern, um der Verwaltung so schnell und unbürokratisch digitales und mobiles Arbeiten zu ermöglichen.
Viele Unternehmen sind noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Die seit Jahren angekündigte und kürzlich endlich gegründete „Berliner Digitalagentur“ muss jetzt ihre Arbeit aufnehmen, um gerade die kleinen Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung zu begleiten. Wir wollen die Unternehmensdigitalisierung durch gezielte Finanzierungs- und Förderprogramme vorantreiben. Die vom Abgeordnetenhaus getroffene Haushaltsvorsorge zur Förderung des Breitbandausbaus muss jetzt umgesetzt werden. Wir wollen zudem kleine und mittlere Unternehmen ganz besonders unterstützen: mit der gezielten Förderung von Glasfaseranschlüssen.
Sie sehen also, es gibt einiges zu tun, um Berlin auf den Standard von Estland zu bringen. Wir sind dafür bereit! Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail. Oder schicken Sie uns ‘ne PM auf Facebook. Oder Twitter. Oder Insta. Oder YouTube. Und wenn’s gar nicht anders geht: Wir nehmen auch Faxe! #retro
Jedes Jahr besuchen über 13 Millionen Menschen Berlin. Sie tauchen ein ins Flair einer pulsierenden Metropole, genießen unsere Museen und Theater, die Konzert- und Clubkultur oder sind für eine Konferenz an der Spree. Besucher aller Art bringen viel Geld in unsere Stadt. In die Kassen der Hotellerie, der Gastronomie, des Einzelhandels und der Anbieter touristischer Attraktionen. Doch Corona hat alles verändert: Leere Flughäfen, noch leerere Hotelzimmer, abgesagte Messen und Kongresse. Die Situation für den Standort Berlin könnte nicht ernster sein. Wir finden: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Hotels und Messebetreibern schnell und unbürokratisch zu helfen. Und Berlin als Deutschlands einzige internationale Metropole und Tourismus-Hauptstadt zu stärken.
Unsere Hotels stehen vor einer Riesenherausforderung: Das Messe- und Kongressgeschäft liegt am Boden. Touristen aus dem Ausland werden noch lange ausbleiben. Wir wollen die Existenzen von Hotels sichern. Und es ihnen ermöglichen, unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Unsere Tourismuswirtschaft hängt bisher und zukünftig in hohem Maße vom internationalen Reiseverkehr ab. Dieser wird während der Krise jedoch eingeschränkt bleiben. Lockerungen kommen zunächst für den innerdeutschen Reiseverkehr. Berlin muss daher jetzt die Chance nutzen, sich stärker als bisher als Reiseziel für Gäste aus dem Inland zu positionieren. Deshalb wollen wir, dass visitBerlin – Berlins offizielle Tourismus- und Kongressorganisation – gemeinsam mit der Branche kurzfristig eine Kampagne für das innerdeutsche Reiseziel Berlin startet – in enger Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Brandenburg.
Auch und gerade in Krisenzeiten halten wir an unserem Ziel fest, Berlin zum führenden Messe- und Kongress-Standort in Europa zu machen. Deshalb wollen wir massiv in den Ausbau und die Modernisierung des Messegeländes investieren und Tagungsräume erweitern. Zum Beispiel durch die Sanierung des ICC oder den Ausbau der privaten Kongressflächen am Estrel Hotel. Denn was der Standort Berlin jetzt braucht, ist ein Masterplan, der Chancen in der Krise aufzeigt. Deshalb fordern wir die Einsetzung einer Taskforce, die bis Ende August 2020 genau diesen Masterplan erarbeiten soll. Damit Berlin bei Besuchern aus dem In- und Ausland ganz weit oben auf der Reisewunschliste steht. Jetzt und in der Zukunft. #visitberlin
Berghain, Lido und SchwuZ – das sind nur drei der vielen weltbekannten Clubs, derentwegen Berliner und Menschen aus aller Welt von unserer Stadt schwärmen. Unsere Club-, Kultur- und Eventwirtschaft ist eng verbunden mit der Start-up-Szene. Sie hat erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum. Und hat zudem in den letzten Jahren für immer mehr Arbeitsplätze gesorgt. Doch die Corona-Krise trifft die Kreativen hart. Partys sind abgesagt. Konzerte verschoben. Wo sonst die Nächte durchgetanzt wurden, herrscht Katerstimmung. Die Clubpforten sind geschlossen. Und für viele Locations bleibt unklar, ob sie ihre Türen je wieder öffnen werden. Die Aushängeschilder der Kreativhauptstadt Berlin stehen vor dem Aus. Wir finden: Niemand sollte an einem Virus sterben, das einfach ohne Einladung die Party crasht – schon gar nicht unsere Kreativ- und Clubwirtschaft. Zugeben, wir haben keine Ahnung, welche DJs gerade besonders angesagt sind. Dafür haben wir einen Plan, wie wir unsere Kreativen retten können. Wie? Einfach weiterlesen!
Soforthilfen können immer nur eine unmittelbare Existenzgefährdung abwenden. Sie können niemals ein Dauerinstrument sein. Deshalb müssen wir jetzt die von der Krise betroffenen Kreativunternehmen unmittelbar unterstützen – und sie dauerhaft entlasten. Dazu muss Berlin seinen eigenen Beitrag leisten und beim Bund für weitere Unterstützungsleistungen werben. Uns ist sehr bewusst, dass Kredite vielen Unternehmen nur bedingt helfen: Denn gerade die für Berlin besonders bedeutsame Kreativwirtschaft verfügt aufgrund ihres Geschäftsmodells über vergleichsweise wenig Eigenkapital. Wegen des erzwungenen Stillstands und der unsicheren Perspektive, wann die Krise endet, fehlt ihr der nötige Umsatz. Deswegen wollen wir das Zuschuss- und Kreditprogramm 2020 auch auf die Kreativwirtschaft ausweiten. Darüber hinaus wollen wir die besonderen Härten für die Kreativ- und Clubwirtschaft mit Mitteln aus dem von uns vorgeschlagenen Nothilfefonds abfedern: Nur durch einen festen Zuschuss können Einnahmeausfälle aufgrund abgesagter Veranstaltungen ausgeglichen werden. Packen wir‘s an! Denn so unterschiedlich Kreative und Politiker auch sein mögen, am Ende des Tages haben wir doch ein gemeinsames Ziel: Nämlich, dass in Berlin auch weiterhin der Bär steppt!
Berlin ist Startup-Metropole Nummer 1. In Deutschland. Wer denkt, der Senat erkennt die Bedeutung dieser Unternehmen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, muss sich auf eine harte Landung einstellen. Statt wirksamer und schneller Unterstützung verlässt sich Rot-Rot-Grün anscheinend lieber auf Maßnahmen des Bundes und riskiert so die Existenz und das Wachstum dieser innovationsstarken Unternehmen.
Startups bergen ein riesiges Potential für das Wirtschaftswachstum unserer Stadt. Aber die bisherigen Fördermöglichkeiten und Kredite kommen oft für Startups gar nicht in Frage, denn sie erfüllen die Voraussetzungen nicht. Wir wollen deshalb die Bundesmittel durch ein landeseigenes Maßnahmenpaket in Höhe von 100 Mio. Euro ergänzen. Außerdem fordern wir, dass zusammen mit der IBB zusätzliche Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung für junge Startups entwickelt werden.
