Menü
Einmal Kiez mit Alles.
Samstag, 10 Uhr, irgendwo in Berlin. Auf der Straße vor dem in die Jahre gekommenen Altbau steht eine Menschentraube. Mit einem mulmigen Gefühl im Bauch reihen Sie sich in die lange Schlange im Treppenhaus ein. Nervös pressen Sie Ihre Bewerbungsmappe an die Brust. Die Mappe ist so dick, als wollten Sie für Ihren Traumjob vorsprechen. Dabei wollen Sie doch nur ein Dach über dem Kopf. Und jetzt stecken Sie in einer Massenbesichtigung, bei der fast so viele Leute sind, wie auf einem Ärzte-Konzert in der Wuhlheide. Kommt Ihnen diese Szene bekannt vor? Dann geht es Ihnen wie immer mehr Berlinerinnen und Berlinern. Denn eins zeigen die dramatischen Szenen auf dem Wohnungsmarkt ganz klar: Es fehlen Wohnungen. Die Nachfrage wird größer, das Angebot ist viel zu klein. Was wir jetzt brauchen, ist zusätzlicher Wohnraum. Leider bremst der Senat den Neubau aus: Die Bauämter sind wegen Personalmangel überlastet, die Baugenehmigungen sinken und bürokratische Auflagen verteuern und verzögern das Bauen. Der soziale Wohnungsbau pfeift aus dem letzten Loch – und bleibt weit hinter dem Bedarf zurück.
Wohnen muss bezahlbar sein – und zwar für alle. Und der beste Weg zum bezahlbaren Wohnen ist Neubau. Statt in den öffentlichen und privaten Neubau zu investieren, lässt der rot-rot-grüne Senat überteuert Wohnungen kaufen. Bislang für mehr als eine Milliarde Euro. Allein der Rückkauf von rund 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee wird voraussichtlich bis zu 200 Millionen Euro kosten. Dieses Geld könnte man besser investieren. Zum Beispiel in den Bau von bezahlbaren Neubauwohnungen. Denn der wachsenden Nachfrage müssen wir ein wachsendes Angebot entgegensetzen. Ein Bündnis aller am Wohnungsmarkt Beteiligten und eine kluge Förderpolitik ermöglichen es, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen – und zwar für alle Einkommensgruppen. Wir setzen uns zudem dafür ein, den sozialen Wohnungsbau besser zu fördern. Außerdem braucht Berlin eine Baulandoffensive. Und wir müssen Bürokratie abbauen und neue Wege gehen. Denn nur so können wir innovative Lösungen wie die Aufstockung auf den Dächern von Supermärkten erleichtern.
Um ausreichend Neubau zu schaffen, müssen alle zusammenarbeiten: private und landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Bürgerinitiativen und Bauämter. Denn nur so finden alle, die in unserer bunten Stadt leben möchten, wieder die Wohnung, die sie brauchen – und eine, die sie auch bezahlen können.
Berlins Bevölkerung wächst. Das ist die gute Nachricht. Der Neubau wächst nicht mit. Das ist die schlechte Nachricht. In Berlin fehlen mindestens 200.000 neue Wohnungen bis 2030 und 75.000 mietpreisgebundene Wohnungen bis 2027. Dass für den wachsenden Bedarf nicht genügend neue Wohnungen entstehen, sollte inzwischen eigentlich jeder mitbekommen haben – auch der Senat. Leider fehlen der Wohnungsmarktpolitik von Rot-Rot-Grün drei Dinge, um diese Herausforderung zu meistern: ein Plan, die Weitsicht und der Wille.
Unter Rot-Rot-Grün wird das Bauziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen seit Jahren verfehlt. Zudem sinkt seit drei Jahren die Zahl der Baugenehmigungen. Im Jahr 2019 sogar um satte zehn Prozent. Im Klartext heißt das: In Zukunft wird noch weniger gebaut. Bei den Sozialwohnungen ist die Situation dramatisch: Jedes Jahr gehen mehr Sozialwohnungen verloren, als die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauen oder kaufen können. Statt neue Wohnungen baut Rot-Rot-Grün lieber neue bürokratische Hürden auf. Zum Beispiel den sozial ungerechten und verfassungswidrigen Mietendeckel. So zerstört der Senat das Vertrauen für Investitionen.
Wir wollen eine lebenswerte Stadt und bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Deshalb wollen wir bürokratische Hürden abbauen, Bauämter besser ausstatten und kostentreibende gesetzliche Vorgaben überprüfen und abschaffen. Neubau muss schneller und preiswerter werden. Die private Wohnungswirtschaft sehen wir dabei als Partner: in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für Neubau aus landeseigenen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Bauunternehmen. Denn ohne die private Wohnungswirtschaft, die über 70 Prozent aller Neubauten in Berlin errichtet, werden wir die Wohnungskrise nicht meistern.
Warum fühlen Sie sich eigentlich so wohl in Ihrem Kiez? Wieso erzählen Sie Ihren Freunden, wenn sie zusammen durch die Straßen schlendern, stolz: Das ist MEIN Kiez! Nun, wahrscheinlich liegt es daran, dass Ihr Kiez Ihnen im Laufe der Jahre ans Herz gewachsen ist: Die kleinen Läden, die Cafés, die Parks – und vor allem die Menschen. Klar, Sie könnten Ihren Wocheneinkauf auch in einem der großen Supermärkte erledigen. Aber Sie genießen es, frischen Koriander und Oliven beim türkischen Gemüsehändler zu kaufen. Sie trinken Ihr Feierabendbier lieber in einer urigen Eckkneipe als in einer hippen Cocktailbar am anderen Ende der Stadt. Sie mögen es, dass Ihre Nachbarn Sie auf der Straße grüßen und dass Ihre Kinder in einer Gegend aufwachsen, in der Jung und Alt und Arm und Reich harmonisch zusammenleben. Leider ist genau diese Berliner Mischung, die unsere Stadt und unsere Kieze so einzigartig macht, bedroht. Immer mehr Menschen können sich ihren Kiez nicht mehr leisten. Und müssen wegziehen. Mit dem Mietendeckel und dem überteuerten Ankauf von Immobilien gefährdet der rot-rot-grüne Senat die Berliner Mischung. Denn damit wird Neubau verhindert und Steuergelder, die für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten, werden verschwendet.
Wir setzen uns für die Berliner Mischung in Wohnquartieren ein. Wir wollen, dass Menschen aus allen Einkommensschichten sich ihren Kiez jetzt und auch noch in Zukunft leisten können. Deshalb wollen wir Mieter mit unserem Berliner Mietergeld unterstützen. Und wir wollen den Neubau fördern. Denn langfristig entspannt sich der Wohnungsmarkt nur, wenn es genügend Wohnungen gibt. Wir wollen Mieter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen. Und Anreize für Wohnungsunternehmen schaffen, in bestehende Sozialwohnungen zu investieren – bei Verlängerung der Mietpreisbindung. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um Baukosten zu senken und den Neubau einfacher und schneller zu machen. Und damit Neubaumieten für alle bezahlbar werden, haben wir ein Berliner Quartiersmodell für eine gute soziale Mischung entwickelt.
Berlin wächst. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung für ihre Bedürfnisse: Junge Familien, die mehr Platz brauchen, Studenten, die ausziehen, Senioren, die sich verkleinern wollen, Alleinerziehende, die es auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wir können die Wohnungskrise dauerhaft nur durch klug geplanten Neubau lösen.
Für eine gute, urbane Mischung müssen neue Stadtquartiere dem Seniorenheim genauso Platz bieten wie der Clubszene. Wir brauchen mehr Spielplätze, Grün- und Sportflächen. Wir wollen Quartiere, bei denen nahegelegene Kitaplätze, Jugendzentren und Schulen genauso eingeplant sind wie eine gute Anbindung an den ÖPNV. Neue Stadtquartiere müssen so gemischt sein, dass es dort nicht nur große Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen, sondern auch Häuser mit Eigentumswohnungen gibt. Wir wollen weder gesichtslose Mietskasernen noch soziale Brennpunkte. Sondern lebenswertes und bezahlbares Wohnen für alle Berlinerinnen und Berliner. In allen Bezirken.
Die Bauordnung ist wie ein verwilderter Garten. Leider ohne den Charme. Wir wollen die Auswüchse der Bauordnung bei der Wurzel packen. Denn Berlin braucht mehr Wohnungsbau und weniger Auflagen – und zwar dringend! Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Neubau schneller und unbürokratischer wird. Dazu gehören für uns schnellere Baugenehmigungen durch mehr Personal in den Bauämtern.
Wir wollen eine Reform der Bauordnung. Um in die Höhe bauen und besser nachverdichten zu können. Etwa durch die Überbauung von Supermärkten, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Schaffung unterirdischer Parkmöglichkeiten. Gerade innerhalb des S-Bahn-Rings ist Bauland knapp. Deshalb sprechen wir uns für eine Anhebung der Berliner Traufhöhe aus und befürworten einen verbindlichen Hochhausentwicklungsplan. Wir wollen Hochhausbau ermöglichen, vor allem am Alexanderplatz, in der City-West und in der Europa-City. Was wir bei allen Neuerungen bewahren wollen? Ganz klar: das Stadtbild und die Lebensqualität in alten wie neuen Quartieren. Denn Raum für Begegnungen und eine grüne Umgebung gehören für uns selbstverständlich dazu.
Das Studium gilt als die schönste Zeit des Lebens. Außer in Berlin. Glauben Sie nicht? Sicher, wir Berliner haben eine der besten Clubszenen Europas. Wir sind überreich an Kultur- und Nachtleben. Und wir haben weltbekannte Unis. Doch leider verzweifeln viele Studenten an unserer Stadt, während sie nach einem bezahlbaren WG-Zimmer oder einer günstigen Wohnung suchen. Wenn sie etwas finden, müssen sie die neue Bude meist teuer bezahlen. Ist die Suche erfolglos, bleibt nur ein Semester Couchsurfing. Wer kann Studenten da noch vorwerfen, sie würden ihre Zeit vertrödeln und nur deshalb das Studium nicht in der Regelzeit schaffen?
Berlin ist nicht nur beim INSM-Bildungsmonitor Schlusslicht, sondern auch in der Versorgung seiner Studenten mit Wohnheimplätzen. Die Versorgungsquote beträgt noch nicht einmal fünf Prozent. Wir wollen deshalb viel mehr Studentenwohnungen bauen und zumindest das Versorgungsniveau des Bundesdurchschnitts von zehn Prozent erreichen. Wohnungsmarktpolitik ist auch eine Form von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch Studenten, die von Haus aus weniger finanzielle Unterstützung bekommen, ein bezahlbares Dach über dem Kopf finden. Damit sie ihren Kindern und Enkeln vielleicht irgendwann doch noch stolz erzählen können: Studieren in Berlin, das war echt die schönste Zeit meines Lebens!
Im dritten Stock wohnt eine ältere Dame. In ihrem Personalausweis steht, dass sie 82 Jahre alt ist und mit Namen Rosinsky heißt. Ihre Nachbarn kennen sie als Erna. Mehr als ihr halbes Leben lebt Frau Rosinsky jetzt schon in ihrer Wohnung. Zusammen mit ihrem Mann hat sie dort eine Familie gegründet, eine Tochter großgezogen und über die Jahre viel Arbeit und Liebe in ihre vier Wände gesteckt. Frau Rosinskys Tochter ist mittlerweile in eine andere Stadt gezogen. Ihr Mann ist verstorben. Frau Rosinsky selbst ist nicht mehr so gut zu Fuß. Die vielen Treppen machen ihr zu schaffen. Aber sie beklagt sich nicht. Das hat sie nie getan. Und doch beschleicht sie jeden Tag die Angst, vielleicht bald nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben zu können. In ihrem gewohnten Kiez, ihrem gewohnten Umfeld. So wie Erna Rosinsky geht es immer mehr älteren Menschen in Berlin.
Und immer mehr ältere Menschen wollen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt leben. In ihrer eigenen Wohnung und in ihrem liebgewonnenen Kiez. Sicher, älter zu werden, bringt einige Unannehmlichkeiten mit sich. Aber den Ort aufgeben zu müssen, an dem man durch Erinnerungen und Erlebnisse verwurzelt ist, sollte nicht dazu gehören.
Wir wollen, dass Berlinerinnen und Berliner auch im Alter in ihrer vertrauten Wohnung und in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Deshalb wollen wir den Umbau von Wohnraum finanziell fördern: um mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Wir setzen uns für attraktive Finanzierungsangebote und einen Fördertopf für innovative Ideen zur kostengünstigen Wohnraumanpassung ein. Und weil Junge und Alte einander mehr zu geben haben, als beide vielleicht denken, wollen wir auch neue Wohnformen fördern, die das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt ermöglichen.
